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Innenpolitik

25.09.2018 - Artikel

Stand: September 2018

Die Republik Guinea von heute ist geprägt von einem demokratischen Aufbruch nach dem kurzzeitigen Militärregime unter Moussa Dadis Camara (2008-2010). Zuvor war Guineas Geschichte nach der Unabhängigkeit 1958 durch zwei langjährige autoritäre Regime bestimmt: 1958 – 1984 durch die diktatoriale Einparteienherrschaft unter Präsident Sekou Touré; 1984 – 2008 durch das trotz politischer Öffnung autokratische System unter Präsident Lansana Conté.

Trotz eines klaren Wunsches der Bevölkerung nach einem demokratisch bestimmten Rechtsstaat bedeutet der jahrzehntelange Mangel an Erfahrung mit Demokratie eine Hypothek für Guineas Entwicklung. Die ersten freien Präsidentschaftswahlen 2010 endeten in der Stichwahl mit einem sehr knappen Ergebnis. Der teilweise erbittert geführte Wahlkampf von 2010 war Ausgangspunkt für eine Lagerbildung in der guineischen Politik („Regierungsmehrheit“ gegen „Opposition“), die in den folgenden Jahren immer wieder zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen führte und bis zu den Präsidentschaftswahlen 2015 anhielt.

Staatsaufbau

Guinea ist ein Zentralstaat mit verfassungsmäßig starker Stellung des Präsidenten. Am 7. Mai 2010 trat die neue Verfassung in Kraft.

In ihrem organisatorischen Teil ist sie dem französischen Modell nachgebildet. Neben dem gewählten Parlament gibt es einen aus Vertretern der Spitzenverbände und gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzten Wirtschafts- und Sozialrat als Beratungsgremium sowie weitere Institutionen wie das Verfassungsgericht, den Nationalen Medienrat (Haut Autorité de la Communication), den Obersten Gerichtshof und den Rechnungshof.

Als Gebietskörperschaften kennt Guinea sieben Regionen (sowie die Hauptstadt Conakry mit eigenem Statut), 33 Präfekturen und 303 Unterpräfekturen sowie 342 Gemeinden. Bei den Regionen, Präfekturen und Unterpräfekturen handelt es sich um reine Verwaltungseinheiten, deren Leiter (Gouverneure, Präfekten und Unterpräfekten) von der Zentralregierung eingesetzt werden. Dagegen wählen die Bürger auf kommunaler Ebene Gemeinderäte, aus deren Mitte wiederum die Bürgermeister gewählt werden. Die ersten demokratischen Kommunalwahlen fanden am 4. Februar 2018 statt. Im Rahmen von Dezentralisierungsbemühungen soll die Autonomie der Gebietskörperschaften längerfristig gestärkt werden.

Regierung

Der direkt vom Volk gewählte Präsident ist gleichzeitig der Chef der Exekutive. Er ernennt den Premierminister und die Minister. Ähnlich wie in Frankreich bestimmt der Präsident vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die strategischen wirtschaftlichen Entscheidungen. Die Verfassung sieht eine fünfjährige Amtszeit des Präsidenten mit einmaliger Wiederwahlmöglichkeit vor.

In den ersten Präsidentschaftswahlen 2010 gewann Alpha Condé (Rassemblement du Peuple Guinéen RPG) die Stichwahl vor Cellou Dalein Diallo (Union des Forces du Changement UFDG). Staatspräsident Condé setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen am 11.10.2015 erneut, diesmal im ersten Wahlgang, durch.

Parlament

Gemäß der Verfassung von 2010 hat Guinea ein Einkammerparlament, die Nationalversammlung (Assemblée Nationale); sie zählt 114 Abgeordnete. Ein Drittel der Abgeordneten wird als Direktkandidaten in den 38 Wahlkreisen gewählt, zwei Drittel über landesweite Listen. Die ersten freien Parlamentswahlen fanden nach mehreren Verzögerungen am 28. September 2013 statt. Sie endeten mit einer knappen Mehrheit der Regierungsparteien unter Führung des Bündnisses RPG-Arc en Ciel (59 zu 55 Sitzen). Seit Januar 2014 tagt die Assemblée Nationale in jeweils zwei Sitzungsperioden im Jahr.

Lage der Menschenrechte

Die Menschenrechte sind zwar gesetzlich garantiert, werden aber von einer noch schwachen Justiz bisher nicht ausreichend geschützt. Menschenrechtsübergriffe staatlicher Stellen, besonders seitens der Sicherheitskräfte, werden noch nicht systematisch verfolgt. Viele Gefangene sind mitunter seit Jahren in Untersuchungshaft, weil ihre Fälle unbearbeitet bleiben. Insgesamt hat sich die Menschenrechtslage aber seit Beginn der Demokratisierung 2010 kontinuierlich verbessert.

Besondere Sorgen macht die Einschränkung von Menschenrechten durch die konservativ-traditionelle gesellschaftliche Praxis. Dies betrifft insbesondere die Rechte von Frauen und von Kindern. Kritisch sind dabei vor allem die Praxis der Zwangsverheiratung von Minderjährigen, erzwungene Kinderarbeit und die verbreitete Genitalbeschneidung. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten politischer Aktivität und freier Meinungsäußerung. Die Todesstrafe ist seit 2016 nicht mehr im Strafgesetzbuch vorgesehen.

Problematisch ist die bisher fehlende Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit. Bei Generalstreiks und Demonstrationen im Juni 2006 und im Januar/Februar 2007 töteten Sicherheitskräfte zahlreiche Personen. Während der zwei Jahre der Militärjunta kam es zu vielfachen Menschenrechtsverletzungen durch das Militär. Der gravierendste Vorfall ereignete sich am 28. September 2009, als das Militär eine Oppositionsversammlung in einem Stadion in Conakry stürmte, über 150 Demonstranten tötete und zahlreiche Frauen und Mädchen vergewaltigte; der Internationale Strafgerichtshof hatte gegen die Hauptbeschuldigten, darunter Juntachef Moussa Dadis Camara, Anfangsuntersuchungen eingeleitet; gegen Camara und vier weitere Personen hat die EU wegen der Ereignisse gezielte Maßnahmen („Sanktionen“) verhängt. In Guinea wurde erst 2015 ernsthaft ein Untersuchungsverfahren zur Vorbereitung eines Strafprozesses aufgenommen, das Ende 2017 abgeschlossen werden konnte; der Prozess selbst ist nach wie vor noch nicht terminiert.

Diskutiert wird die Aufarbeitung der Vergangenheit im Rahmen eines Prozesses der „Nationalen Versöhnung“. Dabei würden auch die niemals untersuchten Menschenrechtsverletzungen unter den Regimen von Sekou Touré und Lansana Conté einbezogen werden. Eine Kommission unter Leitung des Groß-Imams der Hauptmoschee von Conakry und des katholischen Erzbischofs von Conakry hat Vorschläge für die Ausgestaltung eines solchen Versöhnungsprozesses vorgelegt.

Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte werden durch die sehr große Armut der Bevölkerung stark beeinträchtigt.

Deutschland und Frankreich engagieren sich mit gemeinsamen deutsch-französischen Initiativen für die Einhaltung der Menschenrechte in Guinea.

Religion und Gesellschaft

Circa 90 Prozent der Bevölkerung sind Muslime, der Islam spielt eine große Rolle im öffentlichen Leben. Religiöse Toleranz und Ablehnung fundamentalistischer Strömungen sind jedoch erklärte Staatsziele und gesellschaftliche Praxis. Zwischen den Führern der Religionsgemeinschaften herrscht ein gutes Einvernehmen; wiederholt gibt es gemeinsame Aufrufe zu politisch-sozialen Fragen. Fundamentalistische Strömungen haben traditionell geringe Bedeutung, doch existieren unter den Muslimen auch teilweise radikalere Tendenzen, ablesbar unter anderem an einer Zunahme der früher unbekannten Praxis der Vollverschleierung. Obwohl eine klare Minderheit, haben die katholische und die anglikanische Kirche gesellschaftlich, besonders im Bildungsbereich, eine hohe Relevanz. Die christlichen Kirchen sind vor allem in der Hauptstadtregion und in der Region Waldguinea präsent.

Guinea zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Anteil der Bevölkerung, der pro Tag von weniger als 2 US Dollar leben muss, beträgt knapp 70 Prozent, die Lebenserwartung liegt bei 59 Jahren. Der Anteil der Analphabeten wird auf circa zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung geschätzt.

Guinea ist ein multiethnisches Land mit über 25 unterschiedlichen Gruppen. Darunter sind die Peul (oder Fulbe, 35 Prozent), die Malinke (25 Prozent) und die Sussu (20 Prozent) mit Abstand die größten. Die Beziehungen zwischen den Volksgruppen waren in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei, vor allem nicht unter den zahlreichen kleinen Gruppen in der Region Waldguinea. Gerade in Waldguinea kam es zuletzt 2013 zu schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen zwei lokalen Volksgruppen.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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